Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages am 29.01.24

Am 29. Januar 2024 fand die Anhörung vor dem Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Entwurf eines Gesetzes zur Verbesserung der Bekämpfung von Finanzkriminalität (Finanzkriminalitätsbekämpfungsgesetz – FKBG, 20/9648) statt. Der Direktor des Trierer Instituts für Geldwäsche- und Korruptions-Strafrecht Prof. Dr. El-Ghazi begrüßt grundsätzlich das Vorhaben, eine auf die Bekämpfung von Geldwäsche spezialisierte Behörde – das Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität – einzurichten. Der von Finanzminister Christian Lindner versprochene „große Wurf“ bleibe jedoch aus. El-Ghazi fordert, genauso wie andere Expert*innen, die Schaffung eines Rechtsregimes zur Einziehung von verdächtigen Vermögenswerten. Der Direktor des TrIGeKo hat gemeinsam mit anderen Experten einen Entwurf für ein solches Vermögenseinziehungsgesetz (KriPoZ 2022, S. 428 ff.) erarbeitet.